Satzung des " Fördervereins für historische Bauten und Bauwerke Salzkotten e.V."

§°1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen Förderverein für historische Bauten und Bauwerke
   Salzkotten e.V. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn unter der Nr.
   VR°1098 eingetragen.
2. Der Sitz des Vereins ist Salzkotten.
3. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Salzkotten.

§°2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
   Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (A0). Zweck des Vereins
   ist die Förderung kulturell und historisch wertvoller Bauten und Bauwerke.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Tätigkeit im
   Verein ist ehrenamtlich.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder
   durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Rassistische oder militärische
   Gesichtspunkte dürfen nicht vertreten werden.

§°3 Aufgaben

1. Aufgabe des Vereins ist die Förderung kulturhistorischer Bauten und Bauwerke sowie die
   Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege durch Maßnahmen, die der
   Erhaltung und Pflege dieser Bauten und Bauwerke dienen. Die Förderung geschieht
   durch ideelle und materielle Unterstützung der entsprechenden Maßnahmen sowie durch
   Arbeitsleistungen der Mitglieder zur Durchführung dieser Maßnahmen.
2. Der Verein kann auch kulturhistorische Bauten und Bauwerke zu dem Zweck erwerben,
   diese Bauten und Bauwerke zu erhalten und zu pflegen.

§°4 Mitgliedschaft in anderen Vereinen und Verbänden

Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinen mit Sitz in Salzkotten, die vom Finanzamt
als gemeinnützig anerkannt worden sind, und in übergeordneten Verbänden, die ebenfalls
vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden sind, werden.

§°4 Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus Einzelmitgliedern, kooperativen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern
   (§°7) und Ehrenvorsitzenden (§°8). Einzelmitglied kann jede natürliche oder juristische
   Person sein.
   Voraussetzung für die Aufnahme minderjähriger Mitglieder ist die Zustimmung eines
   gesetzlichen Vertreters.
2. Kooperative Mitglieder können Vereine, Gruppen und Einrichtungen, Gesellschaften,
   Wirtschaftsorganisationen und ähnliche Zusammenschlüsse werden. Sie haben jeweils
   eine Stimme.
3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag mit Angabe von
   Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnungsanschrift an den Vorstand zu richten.
   Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitgliedschaft endet
   a) mit dem Tod des Mitglieds,
   b) durch Austritt des Mitglieds,
   c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
   d) durch den Ausschluss des Mitglieds.
   Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist erst zum
   Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
   Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
   werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die
   Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Ansprüche aus Mitgliedschaftsrechten
   gegenüber dem Verein.

§°6 Ausschluss

1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es wiederholt gegen die Vereinssatzung
   und/oder die Vereinsinteressen schwerwiegend verstoßen oder das Ansehen des Vereins
   geschädigt hat, die Interessen des Vereins nach außen nicht vertritt sowie gegen
   Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt.
2. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Voraussetzung für den
   Beschluss ist, dass der beabsichtigte Ausschluss zuvor dem betroffenen Mitglied
   schriftlich mit Begründung mitgeteilt worden ist. Das betroffene Mitglied ist aufzufordern,
   innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen.
3. Der Ausschließungsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied mit Begründung durch
   eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Beschluss wird mit der Bekanntgabe an das
   betroffene Mitglied wirksam.
4. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene Berufung einlegen. Über die Berufung
   entscheidet die Mitgliederversammlung (§°15 Abs.°2°g). Im Falle der Berufung wird der
   Ausschluss erst mit der Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung
   wirksam.

§°7 Ehrenmitglieder

Mitglieder, die sich innerhalb ihrer Vereinstätigkeit besondere Verdienste erworben haben,
können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung
(§°15Abs.°2°f) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§°8 Ehrenvorsitzender

Zu Ehrenvorsitzenden können auf Vorschlag des Vorstandes, durch Beschluss der
Mitgliederversammlung (§°15 Abs.°2°f), ehemalige Vorsitzende, die sich um den Verein
verdient gemacht haben, ernannt werden.

§°9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu
   fördern, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie
   darüber hinaus sich bei besonderen Vereinsangelegenheiten an den Vorstand zu
   wenden.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele und Zwecke des Vereins nach Kräften zu
   unterstützen.
3. Jedes Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat in Versammlungen, im
   Vorstand oder in Ausschüssen jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

§°10 Mitglieder mit Sonderrechten nach §°35 BGB

Die 16 Vereinsgründer
1. Ulrich Schaub  2. Hermann Wollförster  3. Franz Josef Pott
4. Ulrich von Sobbe  5. Manfred Gubitz  6. Helmut Grewe
7. Helmut Helling  8. Friedel Bergschneider  9. Ewald Berg
10. Heinz Fricke  11. Heinrich Syring  12. Paul Niggemeier
13. Johannes Salmen  14. Dr. Walter Hemmen  15. Franz Güniker
16. Friedrich Klingenthal

haben nach §°35 BGB folgende Sonderrechte:

a) Ihrem einstimmigen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung muss entsprochen werden, falls es sich hierbei nicht um
einen völlig außerhalb des Vereinszwecks liegenden Tagesordnungspunkt handelt;

b) sie können mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
Vorstandsmitglied freiwillig aus dem Verein ausscheiden;

c) ein Vereinsausschluss ist nur möglich, wenn ein sonderberechtigtes Mitglied durch
rechtskräftiges Urteil eines staatlichen Strafgerichts wegen Verbrechens zu einer
Freiheitsstrafe mit einer der in §°45 StGB genannten Nebenfolgen verurteilt worden
ist.

§°11 Mitgliedsbeitrag

1. Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines Beitrages verpflichtet.
2. Zuständiges Organ für die Festsetzung des Beitrages ist die Mitgliederversammlung.
   Grundlage für die Beschlussfassung über die Höhe der Beiträge bildet ein Vorschlag des
   Vorstandes. Der Beschluss kann von der vom Vorstand vorgeschlagenen Höhe
   abweichen.
3. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist jeweils am 01.01. jedes Kalenderjahres
   im Voraus fällig.
   Ist das Mitglied mit seinem Beitrag im Rückstand, wird dieser nicht besonders angemahnt.
   Für Beitragsrückstände berechnet der Verein nach Ablauf von sechs Monaten 4% p.a.
   Zinsen und nach Ablauf von zwölf Monaten 8% p.a. Zinsen.
   Geraten Mitglieder des Vereins unverschuldet in eine Notlage, können die Beiträge
   entweder gestundet werden oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen
   werden. Der Erlassantrag ist an den Vorstand zu richten, der über diesen entscheidet.
   Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Zahlung jeglicher Gebühren und
   Beiträge befreit.

§°12 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§°13 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird von den
   Vereinsmitgliedern gebildet.
2. Die Mitgliederversammlung ist zu Beginn eines jeden Kalenderjahres, spätestens jedoch
   bis zum 30.06., durchzuführen.

3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch einen der Stellvertreter einberufen und geleitet.

4. Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder des Vereins schriftlich oder elektronisch
   unter den zuletzt bekannten Kontaktdaten unter
   a) Angabe der Tagesordnung und
   b) Angabe der Form und Frist ggf. eingegangener Anträge von Mitgliedern
   mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag einzuladen. Die Frist beginnt mit
   dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben
   gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein
   schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
   Die Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt.

§°14 Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung

1. Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung aus wichtigem
   Grund einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,
   wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des
   Zweckes und der Gründe verlangt. Der Antrag auf Einberufung ist von diesen Mitgliedern
   durch Unterschrift zu bestätigen.
3. Die Versammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags
   beim Vorstand einzuberufen. §°37 Abs.°2 BGB gilt entsprechend.
4. Die Frist für die Einladung kann im Falle der Dringlichkeit abweichend von §°13 Abs.°4 auf
   eine Woche verkürzt werden. Im Übrigen gilt §°14 Abs.°4 entsprechend.

§°15 Aufgaben, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung und Kontrolle in allen
   Angelegenheiten, soweit die Satzung diese Aufgaben nicht dem Vorstand übertragen hat.
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
   a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichts des
   Vorstandes und des Rechnungsabschlusses,
   b) Entlastung des Vorstandes,
   c) die Wahl des Vorstandes,
   d) die Amtsenthebung von Mitgliedern des Vorstandes,
   e) die Festsetzung der Höhe einer Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sowie
   der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
   f) die Verleihung und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften und Ehrenvorsitzen
   g) die Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes oder
   von Mitgliedern,
   h) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und eine freiwillige Auflösung des
   Vereins,
   i) die Beratung und die Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
   anstehende Fragen,
   j) Wahl der Kassenprüfer.
   
   Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl
   der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst alle
   Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
   Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht
   mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Zur Änderung der Satzung ist jedoch
   eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des
   Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
   
   Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Wenn ein Mitglied eine geheime
   Abstimmung beantragt, ist geheim durch Stimmkarten abzustimmen.
3. Bei Neu- oder Ergänzungswahlen zum Vorstand ist derjenige gewählt, der mehr als die
   Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte
   der abgegeben gültigen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden
   Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der in
   der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit in der
   Stichwahl entscheidet das Los. Das Los ist vom Versammlungsleiter zu ziehen. ist ein
   Vorsitzender noch im Amt oder bereits gewählt, ist das Los vom Vorsitzenden zu ziehen.
4. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 8 Tage vor dem festgesetzten
   Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Der
   Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung
   entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst
   in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur
   Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
   Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, Die Auflösung des Vereins sowie die Wahl
   und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die
   Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die gefassten
   Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen festzuhalten sind.
   Die Niederschrift ist vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer zu
   unterzeichnen, zu den Akten zu nehmen und von der nächsten Mitgliederversammlung
   zu genehmigen.
6. Die Mitgliederversammlung wählt zur Kassenprüfung mindestens zwei Kassenprüfer. Die
   Wahlzeit der Kassenprüfer beträgt drei Jahre. Eine Wiedenlvahl ist zulässig, jedoch mit
   der Maßgabe, dass bei der Wahl ein Kassenprüfer ausscheidet. Grundsätzlich scheidet
   der dienstälteste Kassenprüfer aus. Bei gleichem Dienstalter scheidet der an
   Lebensjahren jüngere aus.

§°16 Vorstand

1. Der Vorstand i.S. des §°26 BGB besteht aus
   
   a) einem Vorsitzenden,
   b) zwei Stellvertretenden Vorsitzenden,
   c) dem Schriftführer,
   d) dem Schatzmeister.
   
   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des
   Vorstands gemeinschaftlich vertreten.
   Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
2. Zum Vorstand gehören außerdem
   
   a) der stellvertretende Schatzmeister,
   b) zwei Beisitzer.
   
   Diese Vorstandsmitglieder bilden zusammen mit den Vorstandsmitgliedern nach Abs.°1
   den Gesamtvorstand.
3. Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen und im Sinne der
   Satzung. Er bereitet Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und führt sie aus. Er
   beschließt über Anträge auf Aufnahme in den Verein und über den Ausschluss eines
   Mitgliedes. Beim Ausschluss eines Mitgliedes sind die Regelungen der §°6 zu beachten.
4. Der Gesamtvorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar ist jedes
   volljähriges Mitglied des Vereins. Ein zur Wahl Vorgeschlagener hat der Versammlung vor
   der Wahl seine Bereitschaft zur Amtsübernahme mündlich, im Verhinderungsfalle
   schriftlich anzuzeigen.
5. Der Gesamtvorstand wird für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an
   gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Gesamtvorstandes im Amt. Die
   Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
6. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist, sofern nicht eine
   turnusmäßige Mitgliederversammlung zeitnah durchzuführen ist, eine außerordentliche
   Mitgliederversammlung einzuberufen, um einen Nachfolger für die verbleibende Wahlzeit zu
   wählen. Das Amt des als Nachfolger gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der
   turnusmäßig durchzuführenden Neuwahl des Gesamtvorstandes.

7. Der Vorsitzende leitet die Vorstandsitzungen. Sollte der Vorsitzende verhindert sein, leitet einer der beiden Stellvertreter die Vorstandssitzung.

8. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstands ein, wenn es die Lage der Geschäfte erfordert. Der Vorsitzende hat eine Vorstandsitzung einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands gemäß Ziffer 1 dies beantragen.
   Vorstandsmitglieder sind durch schriftliche, fernmündliche oder elektronische Einladung
   mindestens 1 Woche vor der Sitzung einzuladen. Einer Mitteilung einer Tagesordnung
   bedarf es nicht.
9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder gemäß
   Ziffer°1. anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der
   abgegebenen gültigen Stimmen. Ergibt sich bei einer Abstimmung innerhalb des
   Vorstandes Stimmengleichheit, gilt der Antrag als abgelehnt.
10. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst
    werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden
    Regelung erklären.
11. Ausgaben und investitionen des Vereins, mit Ausnahme von bereits genehmigten Mitteln,
    die mehr als 1.000,00°€ betragen, bedürfen prinzipiell der Beschlussfassung durch den
    Vorstand.
12. Der Schriftführer unterstützt den Vorstand bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte. lhm
    obliegt die Führung der Protokolle in den Mitgliederversammlungen und
    Vorstandssitzungen. Er ist für die Chronik des Vereins verantwortlich.
13. Dem Schatzmeister obliegt die ordnungsgemäße Führung der Bücher und Unterlagen, die
    Kassengeschäfte des Vereins betreffen.
14. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einrichten, die
    ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und beraten.
15. Sollte das Maß der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zumutbar sein, kann sich der
    Vorstand hauptamtlicher Kräfte bedienen oder Arbeitskräfte tage- oder stundenweise
    beschäftigen. Hinsichtlich der Höhe der Vergütung ist §°2 Abs.°4 zu beachten.

§°17 Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§°18 Kassenprüfung

1. Die ordnungsgemäße Kassenführung des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der
   Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer (§°15 Abs.°2°j) geprüft. Geprüft werden
   muss jeweils die vom Vorstand vorgelegte Jahresrechnung.
2. Die Kassenprüfer sind berechtigt, vierteljährlich Kassenprüfungen vorzunehmen, wenn sie
   diese Zwischenprüfungen für erforderlich halten.
3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht. Der von
   den Kassenprüfern erstattete Bericht ist schriftlich abzufassen, zu unterschreiben und als
   Anlage Zum Protokoll über die Versammlung zu den Akten zu nehmen.

§°19 Haftung des Vereins

Für die Haftung des Vereins gilt §°31 BGB entsprechend.

§°20 Zweckbetrieb

Der Verein ist berechtigt zur Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsgemäßen
Aufgaben einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu errichten. §°14 und §°65
Abgabenordnung (A0) sind zu beachten.

§°21 Auflösung des Vereins, Vereinsvermögen

1. Die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins kann nur in einer
   Mitgliederversammlung mit der in §°15 dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit
   beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind
   die Mitglieder des Vorstands gemäß §°15 dieser Satzung gemeinsam vertretungsberechtigte
   Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird
   oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke ist das
   Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige
   Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt
   werden.

§°22 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 08.03.2017 genehmigt.
Sie tritt in dieser Fassung mit Wirkung vorn heutigen Tage in Kraft. Die bisherige Satzung
tritt hiermit außer Kraft.